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aws-KMU-Investitionszuwachsprämie PDF Drucken E-Mail

Wie bereits iangekündigt, soll als eine Maßnahme zur Stärkung der privaten Investitionen wieder eine Investitionszuwachsprämie, dieses Mal jedoch nur für KMUs, eingeführt werden. Abgewickelt wird die Prämienauszahlung vom aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH). Obwohl die Richtlinie zu diesem Förderungsprogramm vom Bund noch nicht beschlossen ist, können bereits seit 9.1.2017 Förderungsanträge auf Basis des vorliegenden Entwurfs gestellt werden. Entscheidungen über die Gewährung einer Förderung können erst bei Vorliegen der endgültigen Rechtsgrundlagen getroffen werden.

Die Förderung können kleine und mittlere Unternehmen (EU-KMU Definition), die als physische oder juristische Personen oder sonstige Gesellschaften des Handelsrechts ein gewerbliches Unternehmen selbständig betreiben, und maximal 250 Mitarbeiter beschäftigen, beantragen.

Als kleine Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, wenn die Bilanzsumme oder der Umsatz kleiner/gleich € 10 Mio ist. Als mittlere Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme weniger als € 43 Mio oder einem Umsatz von kleiner/gleich € 50 Mio.
Die Unternehmen müssen Mitglieder der Wirtschaftskammer bzw. der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sein und eine Betriebsstätte in Österreich haben. Weiters müssen sie bereits 3 Jahresabschlüsse vorweisen können, die jeweils einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen.
Gefördert werden materielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen (zB: Errichtung einer Betriebsstätte, Änderung des Produktionsprozesses, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen) für einen Standort in Österreich, die den Wert der durchschnittlichen aktivierten Anschaffungs-und Herstellungskosten der letzten drei Geschäftsjahre bei Kleinunternehmen um zumindest € 50.000, bei mittleren Unternehmen um zumindest € 100.000 übersteigen. Das geförderte Projekt muss innerhalb von 2 Jahren durchgeführt und bezahlt werden.

Ausgenommen von der Förderung sind ua folgende Investitionen:
Fahrzeuge (Ausnahme: Innerbetriebliche Transportgeräte, wie Stapler, sowie Nichttransportfahrzeuge, wie Bagger), Grundstücke, Finanzanlagen, aktivierte Eigenleistungen, leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter, Projekte mit förderbaren Kosten in Höhe von über € 5 Mio.

Die Förderung beträgt 15 % des Investitionszuwachses von zumindest € 50.000 bis maximal EUR 450.000 für Kleinunternehmen sowie 10 % des Investitionszuwachses von zumindest € 100.000 bis zu maximal € 750.000 für mittlere Unternehmen. Daher beträgt der max. Zuschuss im Einzelfall € 75.000.
Der Förderantrag muss vor Durchführung des Projektes (zB: rechtsverbindliche Bestellung, Beginn der Arbeiten) mit Hilfe des Fördermanagers bei der aws oder bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. erfolgen.
Der Durchschnitt der aktivierten Anschaffung- und Herstellungskoten der vergangenen drei Jahre muss im Zuge der Antragsstellung von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

 
Neue Befreiung für Aushilfskräfte beftistet für 2017-2019 PDF Drucken E-Mail

Ab 1.1.2017 können Einkünfte für Aushilfskräfte steuerfrei ausbezahlt werden, für den Dienstgeber entfallen auch die Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), allerdings ist ein Lohnzettel zu übermitteln. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können:

-       Es muss sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis handeln, wobei die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von € 425,70 (Wert 2017) nicht überschritten werden darf.
- Die Aushilfskraft steht nicht in einem Dienstverhältnis zum Dienstgeber.
- Die Aushilfskraft muss neben der steuerfreien Beschäftigung eine Vollversicherung aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit haben.
Die Beschäftigung der Aushilfskraft dient zu Abdeckung eines temporären zusätzlichen Arbeitsanfalls in Spitzenzeiten (zB Einkaufssamstag) oder zur Abdeckung eines Ausfalls einer Arbeitskraft im regulären Betriebsablauf (zB Krankheitsfall).

-  Die Tätigkeit der Aushilfskraft umfasst insgesamt nicht mehr als 18 Tage pro Kalenderjahr, unabhängig von der Anzahl der Dienstgeber. Um diese Voraussetzung gewährleisten zu können, besteht eine Verpflichtung der Aushilfskräfte, den Dienstgeber über die bisherigen Tage der begünstigten Aushilfstätigkeit bei anderen Dienstgebern zu informieren. Überschreitet die Aushilfskraft die Grenze von 18 Tagen, steht ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses zu jenem Dienstgeber, bei dem die 18 Tage überschritten werden, die Steuerfreiheit nicht mehr zu. Die Steuerfreiheit der davorliegenden Aushilfstätigkeiten zu anderen Dienstgebern bleibt unberührt. Bei Missachtung der Informationspflicht und bei Überschreiten der 18-Tage-Grenze verliert die Aushilfskraft – nicht jedoch der Dienstgeber – die steuerliche Begünstigung. Die Korrektur erfolgt über die Pflichtveranlagung.

-   Der Dienstgeber beschäftigt an nicht mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfen. Überschreitet der Dienstgeber diese 18-Tage-Grenze, steht die Begünstigung ab Beginn der Beschäftigung jener Aushilfskraft, bei der die Grenze überschritten wird, nicht mehr zu. 

Beispiel: Dienstgeber beschäftigt Aushilfskraft A von 1-7/2017 an neun Tagen. Die Aushilfskraft B arbeitet von 8-12/2017 an 10 Tagen. Der Dienstgeber kann die  Aushilfskraft A steuerfrei abrechnen, die Aushilfskraft B kann nicht steuerfrei abgerechnet werden.

Beispiel: Der Dienstgeber Y beschäftigt für 12 Tage eine Aushilfskraft, die bereits bei Dienstgeber X für 9 Tage beschäftigt war. Da der Dienstgeber Y darüber nicht informiert ist, rechnet er den Dienstnehmer als Aushilfskraft steuerfrei ab. Im Rahmen der Pflichtveranlagung erfolgt die Nachversteuerung beim Dienstnehmer ab Beginn des Dienstverhältnisses zu Dienstgeber Y.

Beispiel: Der Dienstgeber M beschäftigt eine Aushilfskraft für mehr als 18 Tage. Die Begünstigung steht von Beginn an für das gesamt Beschäftigungsverhältnis nicht zu. 

Bei der Sozialversicherung werden erst ab dem Jahr 2018 Sonderregelungen eingeführt. Danach sind ab 2018 vom Dienstgeber für Aushilfskräfte die Arbeiterkammerumlage von 0,50% und der Pauschalbetrag für Dienstnehmer von 14,12% vom Bezug einzubehalten (diese würden ohne Sonderregelung den Dienstnehmern im Nachhinein vorgeschrieben). Der vom Dienstgeber zu entrichtende Unfallversicherungsbeitrag entfällt dann für „solche“ Aushilfen. Die Dienstgeberabgabe (DAG) ist bei Zutreffen der Voraussetzungen (bei Überscheiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze) abzuführen.

 

 
Ausweitung der Kleinunternehmerbefreiung in der Umsatzsteuer PDF Drucken E-Mail

Die Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer kann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz nicht mehr als € 30.000 (netto) im Jahr beträgt. Bei der Berechnung dieser Grenze mussten bisher sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze zusammengezählt werden. Lediglich Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung mussten nicht berücksichtigt werden.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde die Bestimmung ab 1.1.2017 insofern geändert, als nunmehr nicht mehr alle Umsätze des Unternehmers im Veranlagungszeitraum zur Beurteilung des Überschreitens der Umsatzgrenze von € 30.000 herangezogen werden müssen.

Unecht befreite Umsätze der Blinden, von privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, von Privatlehrern, gemeinnützigen Vereinen, von Pflege – und Tagesmüttern, der Krankenanstalten, aus der Tätigkeit im Rahmen von Heilbehandlungen – auch als Psychotherapeut oder Heilmasseur, aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie bestimmte Umsätze von Bund, Ländern und Gemeinden, sind nicht mehr miteinzuberechnen.

Dies ist insofern von praktischem Interesse, als zB Ärzte, die neben ihren Heilbehandlungsumsätzen auch noch geringfügige Umsätze aus nichtmedizinischen Gutachten, der Vermietung von Wohnräumen, aus kosmetischen Behandlungen oder dem Verkauf von Kosmetikprodukten haben, nunmehr unter die Kleinunternehmerregelung fallen können, wenn sie nicht zur Regelbesteuerung optieren. Gleiches gilt zB auch für Aufsichtsräte, Zahntechniker, Hebammen etc.

 
Ausweitung der Sachbezugsverordnung für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraft-fahrzeugs auf wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer PDF Drucken E-Mail

Bislang waren wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von der begünstigten Sachbezugsregelung für die Privatnutzug eines PKW des Arbeitgebers ausgenommen. Damit auch wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in den Genuss der Sachbezugsbefreiung für Elektroautos kommen können, wurde mit dem AbgÄG 2016 eine Verordnungsermächtigung für Sachbezüge im Zusammenhang mit KFZ eingeführt. Bei Redaktionsschluss war die entsprechende Verordnung allerdings noch nicht erlassen. Die Verordnungsermächtigung beschränkt sich aber nicht auf den Sachbezug für Elektroautos sondern umfasst jeglichen geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen. Danach sollten auch die Sachbezugswerte für benzin- und dieselbetriebene KFZ künftig von dieser neuen Verordnung festgelegt werden.

 
Digitale Signatur bei Registrierkassen PDF Drucken E-Mail

Wie bereits berichtet, muss jede Registrierkasse ab dem 1.4.2017 durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen geschützt werden. Die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen muss dabei durch kryptographische Signatur bzw durch ein Siegel jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signatur bzw Siegelerstellungseinheit gewährleistet und die Nachprüfbarkeit durch Erfassung der Signatur bzw des Siegels auf jedem einzelnen Beleg sichergestellt werden. Die detaillierte Vorgangsweise zur Inbetriebnahme der jeweiligen Sicherheitseinrichtung und die damit verbundene Registrierung über FinanzOnline hat das BMF in einem übersichtlichen Folder veröffentlicht.

Werden die geforderten Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich nicht installiert, liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 bestraft wird. Außerdem begeht ein Abgabepflichtiger, welcher durch Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, seine Aufzeichnungen vorsätzlich verfälscht, eine Finanzordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldstrafe bis zu € 25.000 geahndet wird. Die Verkürzung von Abgaben mithilfe von verfälschten Aufzeichnungen stellt wiederum ein vorsätzliches Finanzstrafdelikt, möglicherweise auch einen Abgabenbetrug dar.

 
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