1erstberatung
Auflösungsabgabe PDF Drucken E-Mail

Für arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnisse, die nach dem 31.12.2012 enden, ist bei deren Auflösung eine Auflösungsabgabe in Höhe von € 113,- zu entrichten (die Höhe wird jährlich angepasst). Bei folgenden Ausnahmen entfällt diese Auflösungsabgabe:

  • bei Lösung geringfügig beschäftigter Dienstverhältnisse (da diese ja nicht arbeitslosenversicherungspflichtig sind)
  • bei Auflösung im Probemonat
  • bei befristeten Dienstverhältnis, sofern die Befristung 6 Monate nicht übersteigt
  • bei Arbeitnehmerkündigung
  • bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund
  • bei vorzeitigem Austritt aus gesundheitlichen Gründen
  • bei einvernehmlicher Auflösung nach vollendung des Regelpensionsalters mit Pensionsanspruch
  • bei einvernehmlicher Auflösung mit Ruhegeldanspruch
  • wenn ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht
  • bei der Auflösung von Lehrverhältnissen
  • bei der Auflösung verpflichtender Lehr- oder Berufspraktika
  • bei gerechtfertigter Entlassung
  • bei Tod des Arbeitnehmers
  • bei unmittelbarem Wechsel im Konzern (Unternehmen)
  • wenn die Beschäftigung aufgrund § 25 Insolvenzordnung beendet wird.
 
Aktuelle Zinsen PDF Drucken E-Mail

- Die neuen steuerlich relevanten Zinssatze ab 14.12.2011 betreffend Finanzamt:

Auf Grund der Senkung des Basiszinssatzes von 0,88 % auf 0,38 % wurden ab 14.12.2011 auch die Stundungszinsen für Abgabenschulden und die Anspruchs- und Aussetzungszinsen gesenkt. Für die neu ab 1.1.2012 eingeführten Berufungszinsen beträgt der Zinssatz ebenfalls 2,38 %.

- Verzugszinsen der SVA

Wer die Beiträge an die SVA nicht innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, muss ab 1.1. 2012 mit Verzugszinsen in Höhe von 8,88% rechnen.

 
Neue Liebhabereirichtlinien 2012 PDF Drucken E-Mail

Das BMF hat die bisherigen Liebhabereirichtlinien aus 1997 überarbeitet und mit Anfang 2012 neue Liebhabereirichtlinien 2012 (LRL) erlassen. Die wesentlichsten Änderungen sind:

- Die LRL sehen nun eine subjektbezogene Betrachtung vor. Jede (entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung einer Einkunftsquelle führt grundsätzlich zur Beendigung der Betätigung für den Übertragenden bzw zum Neubeginn des Gesamtgewinn- bzw Gesamtüberschusszeitraums beim Übernehmenden.

- Erstmals werden Aussagen zur Liebhaberei bei Kapitalgesellschaften getroffen. Nach Ansicht des BMF geht eine Ergebniskorrektur um verdeckte Ausschüttungen einer Liebhabereiprüfung bei der Kapitalgesellschaft vor. Offene und verdeckte Ausschüttungen führen beim Gesellschafter zu Einkünften, auch wenn auf Ebene der Kapitalgesellschaft Liebhaberei vorliegt. Beim Wandel von der Einkunftsquelle zur Liebhaberei werden die Anlagegüter in die außerbetriebliche Sphäre der Kapitalgesellschaft überführt. Die darin enthaltenen stillen Reserven sollen als „nachhängiges Betriebsvermögen" steuerverfangen bleiben. Ferner meint das BMF, dass eine Liebhabereikapitalgesellschaft zwar Gruppenträger, aber nicht Gruppenmitglied sein kann.

 
Sanktionen bei mangelhaften Stelleninseraten PDF Drucken E-Mail

Die Verpflichtung, in Stelleninseraten das für den zu besetzenden Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche (oder sonst reglementierte) Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, besteht bereits seit dem 1.3.2011. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung war im Jahr 2011 noch ohne Straffolge. Seit dem 1.1.2012 sind einschlägige Strafbestimmungen in Kraft getreten. Beim erstmaligen Verstoß gegen die Entgeltangabepflicht ist der Arbeitgeber bzw der Arbeitsvermittler zu ermahnen. Im Wiederholungsfall sind von der Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis € 360 zu verhängen. Bestraft werden nicht nur fehlende, sondern auch falsche Angaben. Auch Stellenbewerber können die Mangelhaftigkeit eines Stelleninserats bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen

 
Kassenrichtlinie 2012 PDF Drucken E-Mail

In der kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlichten „Kassenrichtlinie 2012" nimmt das BMF – unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (zB Barbewegungsverordnung) und auf die fortschreitende technische Entwicklung – zu den in der Praxis immer häufiger auftretenden Fragen der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen Stellung. In der Richtlinie werden nicht nur die verschiedenen Typen von Registrierkassen und Kassensystemen näher beschrieben, sondern es wird neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch dargestellt, welche Grundaufzeichnungen nach Ansicht des BMF zu führen sind und welche Daten in welcher Form erfasst, aufgezeichnet und aufbewahrt werden sollen. Weiters wird beschrieben, welche sonstigen Kriterien bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen zu beachten sind, um die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit zu erfüllen.

Durch die Kassenrichtlinie sollen

- die Grundsätze, Rahmenbedingungen und einheitlichen Regelungen zum Zweck der leichteren Beurteilung, ob und inwieweit die jeweilige Kasse und die dazugehörigen Aufzeichnungen im Einzelfall die Kriterien der Ordnungsmäßigkeit erfüllen, näher dargestellt werden;

- die in der Praxis immer häufiger auftretenden Fragen zur Ordnungsmäßigkeit von einzelnen Kassensystemen beantwortet werden (wobei eine Zertifizierung von einzelnen Kassentypen oder bestimmten Kassen durch das BMF aber weiterhin nicht vorgesehen ist) und

- auf diese Weise die Rechtssicherheit für Unternehmen und Kassenhersteller erhöht und eine Basis für eine einheitliche Verwaltungspraxis im Sinn der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geschaffen werden.

Die Kassenrichtlinie gibt die Rechtsansichten des BMF wieder, sie kann aber keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen.

 
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