Budget für Investitionsprämie verdoppelt

8. Oktober 2020

Aufgrund der bereits zahlreich eingereichten Anträge auf COVID-19-Investitionsprämie ist das Budget zur Gewährung der Prämie durch einen Parlamentsbeschluss auf 2 Milliarden aufgestockt worden (BGBl. I Nr. 110/2020). Die aws hat informiert, die offenen Förderungsanträge unmittelbar zu bearbeiten und Förderungszusagen auszustellen.

Meldeverstöße – Ende der Übergangsphase

1. September 2020

Seit der Einführung der mBGM per 1.1.2019 sind ausschließlich Meldefristverstöße im Zusammenhang mit Anmeldungen geahndet worden. Sanktionen für verspätet oder nicht erstattete mBGM sowie Abmeldungen wurden ausgesetzt. Diese gesetzliche Übergangsphase endete per 31.8.2020! Ab September 2020 fallen für Meldefristverletzungen nunmehr Säumniszuschläge an. Die ab 1.9.2020 gültigen Regelungen im Überblick ...

Corona-Update 24.08.2020

24. August 2020

Investitionsprämie von 7 % bzw. 14 % – Anträge können vom 1.9.2020 - 28.2.2021 gestellt werden

Um die österreichische Wirtschaft in Folge der Corona-Krise zu unterstützen, soll mit der Investitionsprämie ein Anreiz für Unternehmensinvestitionen geschaffen werden und damit ein Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Lock-Down geleistet werden. Die Antragstellung für die nicht rückzahlbare Investitionsprämie ist bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) in der Zeit vom 1.9.2020 – 28.2.2021 möglich. Wesentliche Voraussetzung ist, dass erste Maßnahmen (z.B.: Bestellung, Auftragserteilung, Baubeginn) für aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen in der Zeit vom 1.8.2020 – 28.2.2021 gesetzt wurden. Förderungsfähig sind Unternehmer (iSd UGB) aller Branchen, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden – und zwar vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Großunternehmen. Auch Einnahmen-Ausgaben-Rechner und pauschalierte Unternehmen werden gefördert.

Investitionen im Bereich der „Gesundheit“ werden – ebenso wie im Bereich „Ökologisierung“ und „Digitalisierung“ – schwerpunktmäßig mit 14% der förderfähigen Investitionskosten gefördert. Nicht schwerpunktmäßig förderbare Investitionen werden mit 7% der förderfähigen Investitionskosten gefördert.

Im Bereich der „Ökologisierung“ werden Investitionen im Bereich Klimaschutz, Mobilitätsmanagement und Elektrofahrzeuge, Rohstoffmanagement, Energieeinsparung (Wasser, Wärme), Abfallwirtschaft sowie Gebäudesanierung gefördert.

Im Bereich der „Gesundheit“ werden Investitionen in Anlagen zur Entwicklung und Produktion von pharmazeutischen Produkten und in Anlagen zur Herstellung von Produkten, die in Pandemien von strategischer Bedeutung sind, gefördert.

Im Bereich der „Digitalisierung“ werden Investitionen in Hardware, Software und Technologien gefördert, die unter anderem eine Digitalisierung von Infrastrukturen, Geschäftsmodellen und Prozessen begünstigen. Die Einführung wie auch Verbesserung von IT- und Cybersecurity Maßnahmen, E-Commerce, Homeoffice-Möglichkeiten und mobiles Arbeiten sowie die Nutzung der digitalen Verwaltung fallen beispielsweise ebenfalls darunter.

Aufstockung des Lehrlingsbonus für Kleinst- und Kleinunternehmen für Lehrverhältnisse mit Start in der Zeit von 16.3. bis 31.10.2020 beantragen.

Um dem coronabedingt erwarteten Rückgang an Lehrstellen entgegenzuwirken, werden jene Unternehmen mit 2.000 Euro unterstützt, die zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 Lehrlinge einstellen (siehe dazu unseren LBG-Fachbeitrag vom 24. Juni 2020 „Lehrlingsbonus für Unternehmen – Antragstellung ab 1. Juli 2020“).

Der Bonus pro betrieblichem Lehrling beträgt grundsätzlich 2.000 Euro. Für Kleinst- und Kleinunternehmen wurde der Bonus nunmehr aufgestockt. Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeiter/innen sowie unter 2 Millionen Euro Umsatz erhalten einen zusätzlichen Bonus in der Höhe von 1.000 Euro, insgesamt also EUR 3.000. Kleinunternehmen mit 10 bis 49 Mitarbeiter/innen sowie maximal 10 Millionen Euro Umsatz erhalten einen zusätzlichen Bonus in der Höhe von 500 Euro, somit in Summe 2.500 Euro pro neuer Lehrstelle. Der Bonus wird in zwei Tranchen ausbezahlt und ist bei den Förderreferaten der Lehrlingsstellen oder elektronisch über das „lehre.fördern-Online-Service" (los.wko.at) zu stellen. Der Antrag muss spätestens drei Monate ab Erfüllung der Fördervoraussetzungen – das heißt ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der dreimonatigen Probezeit – bei der Lehrlingsstelle eingelangt sein.

Finanzamt: Covid-bedingte Stundungen werden automatisch bis 15.1.2021 verlängert. Oder: Antrag auf begünstigte Ratenzahlung spätestens bis 1.10.2020

Finanz-Stundungen, die nach dem 15. März 2020 aufgrund von Covid-Betroffenheit bewilligt wurden und am 1. Oktober 2020 auslaufen, werden automatisch bis 15. Jänner 2021 verlängert. In diese Verlängerung werden auch alle Abgaben einbezogen, die noch bis zum 25. September 2020 auf dem Finanz-Abgabenkonto verbucht wurden. Zwischen 15. März 2020 und 15. Jänner 2021 werden keine (!) Stundungszinsen festgesetzt. Danach beträgt der Stundungszinssatz 2 % und wird schrittweise angehoben (alle zwei Monate Erhöhung um 0,5 %).

Begünstigte Ratenzahlung: Alternativ zur Finanz-Stundung kann ab sofort bis zum Ende der Stundungsfrist (längstens bis 1. Oktober 2020) ein Antrag auf eine begünstigte Ratenzahlung gestellt werden. In diesem Fall besteht zunächst ein Anspruch auf zwölf Monate Ratenzahlung. Wenn die Ratenzahlungen innerhalb dieser zwölf Monate pünktlich und vollständig geleistet werden, kann im Falle erheblicher Härte nochmals eine Ratenzahlung für weitere sechs Monate gewährt werden.

Corona-Update 03.08.2020

3. August 2020

Steuerfreie COVID-19 Prämie: Es heißt bitte warten.

Für die abgabenfreie Auszahlung von bis zu Euro 3.000 fehlen noch notwendige Beschlüsse des Bundesrates. Die Entscheidung wird sich wohl bis September verzögern.

Rückwirkende Lohnsteuersenkung per 1.1.2020

Die Senkung ist beschlossen und fix. Die rückwirkende Reduktion der Lohnsteuer wird bis spätestens Ende September über die Personalverrechnung erfolgen. Die entsprechenden Programme werden aktuell entwickelt.

Anhebung der Essensbons ab 1. Juli 2020

Um die Gasthauskonsumation anzukurbeln hat der Gesetzgeber die Abgabenfreiberäge für Essensgutscheine pro Arbeitstag angehoben

Kleiner Freibetrag von 1,10 auf 2,00 Euro
Großer Freibetrag von 4,40 auf 8,00 Euro

Corona-Update 09.07.2020

9. Juli 2020

Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Mit 7.7.2020 im Nationalrat beschlossen wurden unter anderem folgende Änderungen:

x) Möglichkeit der degressiven Absetzung für Abnutzung für Anschaffungen nach dem 30.6.2020

x) Beschleunigte Absetzung für Abnutzung für nach dem 30.6.2020 angeschaffte oder hergestellte Gebäude

x) Verlustrücktragsmöglichkeit auf die Jahre 2018 und 2019

x) Erleichterungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

x) befristete Verlustrücktragsmöglichkeit im Bereich der Körperschaftsteuer

x) Weitere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten beim Finanzamt

x) Senkung des Eingangssteuersatzes rückwirkend mit 1.1.2020

x) Covid-19 Investitionsprämie im Ausmaß von 7% bzw. 14 % für bestimmte Investitionen im Zeitraum 1.8.2020 bis 28.2.2021

Corona-Update 07.07.2020

7. Juli 2020

Nationalrat beschließt zeitbefristete Umsatzsteuersenkung auf 5 % für Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Medien und weitere Unternehmen


Der Nationalrat hat eine Umsatzsteuersenkung auf 5 %, zeitbefristet vom 1.7.2020 – 31.12.2020 für bestimmte Leistungen ausgewählter Branchen am 30.6.2020 beschlossen. Davon umfasst sind die Gastronomie, Restaurants, Almausschank, Buschenschank, Schutzhütten und unter bestimmten Voraussetzungen auch der gastronomische Betrieb von Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien. Kurzfristig wurden auch noch Hotelübernachtungen und ähnliche Beherbergungsleistungen einschließlich Privatzimmervermietung und Camping in die zeitbefristete UST-Begünstigung einbezogen. Diese gilt auch für Kulturbetriebe, Kinos, Theater, Musikveranstaltungen, Publikationen, Kunstwerke, Museen, Naturparks, Zoos, Zirkusse und die Darbietung von Schaustellern. Mit der Umsatzsteuersenkung ist die erforderliche organisatorische Umsetzung (z.B. Berücksichtigung in elektronischen Registrierkassen und Warenwirtschafts- bzw. Fakturiersystemen, Belegerteilung, Anpassung im Finanz- und Rechnungswesen, Berücksichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung) sowohl bei UST-Absenkung ab 1.7.2020 als auch dann wieder bei Rückkehr zum höheren Umsatzsteuertarif ab 1.1.2021 verbunden.

BMF-Info zur unveränderlichen Steuernummer ab 4. Juli 2020

Das BMF gibt folgende Information bekannt:
Zur Verwaltungsvereinfachung und als vorbereitende Maßnahme zur "Modernisierung der Finanzverwaltung" zur wird am 4. Juli 2020 die unveränderliche Steuernummer eingesetzt. Die bisherige "Abgabenkontonummer", aus der bislang die Bearbeitungszuständigkeit abgeleitet werden konnte, wird durch die unveränderliche "Steuernummer" abgelöst. Die neue unveränderliche Steuernummer ist zukünftig der Ordnungsbegriff im Bereich der Finanzverwaltung und besteht aus 9 Ziffern. Sie wird per Zufallsgenerator erstellt und wie bisher bei Beantragung zugeordnet. Bestehende Nummern bleiben unverändert.
Hat sich beispielsweise die bisherige Abgabenkontonummer bislang mit dem örtlichen Wechsel des Wohn- oder Geschäftssitzes geändert, so ist in Zukunft keine "Abtretung" des Steuerfalls und somit auch keine Änderung der Steuernummer notwendig. Die Steuernummer bleibt immer unverändert, unabhängig davon, in welchem Finanzamt die Bearbeitung erfolgt.
In FinanzOnline wird zusätzlich zur Steuernummer das für die Bearbeitung zuständige Finanzamt in der Funktion "Steuerakt" und zusätzlich für berufsmäßige Parteienvertreter in der Funktion "Admin/Vertretung Liste" angezeigt.

Corona-Update – 23. Juni

23. Juni 2020

Geplante USt-Senkung 5 % - Initiativantrag im Parlament


Den Medienankündigungen folgend liegt nun ein Initiativantrag über die befristete Einführung eines 5 %-igen Umsatzsteuersatzes für die Bereiche Gastronomie (Speisen und Getränke), die Kulturbranche und den Publikationsbereich vor. Der 5 %-ige Umsatzsteuersatz soll für Umsätze ab 1.7. bis 31.12.2020 gelten. Der Initiativantrag zur Änderung des UStG (722/A) ist der parlamentarischen Behandlung im Finanzausschuss bereits zugewiesen worden. Über die finale (rückwirkende) Gesetzbeschlussfassung halten wir Sie am laufenden, diese ist im Nationalratsplenum für 30.6 und im Bundesrat für 2.7. vorgesehen.

BMF-Info: geplante USt-Senkung 5% - Anpassung Registrierkasse/ Belege


Das BMF informiert vorab über die beabsichtigten Regelungen zur Umsetzung des geplanten 5 %-igen Umsatzsteuersatzes in Form von FAQ`s (Infos zum Kassensystem inkl. Auffangregelung nach RKSV sowie Belegausstellung).

Corona-Update – 15.Juni

15. Juni 2020

  • Mit digi4KMU startet die WKO NÖ mit 15.6.2020 eine Förderschiene zum Thema Digitalisierung.
  • Ebenfalls von der WKO NÖ gibt es eine corona-Unterstützung für Unternehmen, die bei den bisherigen Förderungen zu covid19 nicht anspruchsberechtigt waren.
    Details zu beiden Förderungen gibt es auf www.wko.at

Zu den geplanten (und teilweise bereits beschlossenen) Umsatzsteuersenkungen sind noch einige Detailfragen zu klären. Sobald alle Fragen geklärt sind, werden wir die relevanten Informationen veröffentlichen.

Die Kurzarbeitsverlängerungen sind mittels neuer Sozialpartnervereinbarung direkt im e-AMS-Portal einzureichen. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Corona-Update – 08. Juni

8. Juni 2020

Fördercall „Gastgeber – Hygienemaßnahmen“

1. Was ist das Ziel der Förderung?

Die Förderaktion soll gewerblichen Tourismusbetrieben, Privatzimmervermietungen mit höchsten 10 Betten, Campingbetrieben in der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe sowie Ausflugszielen, die Partner der Niederösterreich-CARD und/ oder Mitglieder der Top-Ausflugsziele sind, einen Anreiz geben, um in notwendige Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Hygiene zu investieren.

2. Wer darf einen Antrag stellen?

Antragsberechtigt sind:

a. Mitglieder der Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie der Wirtschaftskammer NÖ mit aktiver Gewerbeberechtigung,

b. PrivatzimmervermieterInnen, deren Privatunterkünfte im Rahmen der Aktion „Qualifizierung und Vermarktung im ländlichen Tourismus“ bereits kategorisiert sind,

c. Campingbetriebe in der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe sowie

d. Ausflugsziele, die Partner der Niederösterreich-CARD und/ oder Mitglieder der Top- Ausflugsziele sind, und die an einem Standort in Niederösterreich in qualitätsverbessernde Hygienemaßnahmen investieren.

Weitere Infos sowie der Antrag sind unter folgendem Link zu finden: https://www.wko.at/branchen/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/Foerdercall_Gastgeber-Hygienemassnahmen.html

CORONA-UPDATE – 02. Juni

2. Juni 2020

Härtefall-Fonds: Ausweitung der Förderdauer von drei auf sechs Monate, Betrachtungszeitraum bis 15.12.2020, Comeback-Bonus von € 500 / Monat.

Die Förderungen aus dem „Härtefall-Fonds“ wurden ausgeweitet. Am 27. Mai 2020 wurde die Neufassung der Förderrichtlinie für EPU, Neue Selbständige, Kleinstunternehmer, Freie Berufe, Freie Dienstnehmer, etc. – abgewickelt über die WKO – veröffentlicht. Lt. Auskunft der AMA ist analog dazu auch eine Ausweitung der Richtlinie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Direktvermarkter, Privatzimmervermieter, etc. – abgewickelt über e-AMA – aktuell in Ausarbeitung.

Die Eckpunkte:

  • Ausweitung des etappenweisen Betrachtungszeitraumes bis 15. Dezember 2020
  • Ausweitung der Förderdauer von drei auf sechs Monate
  • „Comeback-Bonus“ von € 500 pro Betrachtungszeitraum bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch (zusätzlich zur max. Förderhöhe von € 2.000 pro Betrachtungszeitraum)
  • Tatsächliche Mindestförderhöhe von € 500 pro Betrachtungszeitraum (auch bei Gegenrechnung von Nebeneinkünften, Versicherungsleistungen, etc.)
  • Leistungen aus dem Härtefall-Fonds werden bei einer etwaigen Beantragung zum Fixkostenzuschuss nicht gegengerechnet.
  • Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionist/innen sind nunmehr ebenfalls antragsberechtigt (SV aus eigener beruflicher Tätigkeit nicht mehr Voraussetzung)

Für Unternehmer/innen bedeutet das

  • Der „Comeback-Bonus“ wird für bereits abgerechnete Förderungen automatisiert nachbezahlt.
  • Laut WKO und AMA können bereits eingebrachte Anträge noch storniert werden, selbst wenn bereits die Auszahlung erfolgte, um gegebenenfalls für spätere Betrachtungszeiträume einen vorteilhafteren Antrag zu stellen. Überlegungen zur Nutzung der Wahlrechte können sich bezahlt machen.

Sozialversicherungsbeiträge (ÖGK): Beitragsstundungen wurden nun deutlich ausgeweitet.

Für Dienstgeber, die von der "Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen waren sowie für alle übrigen Unternehmer/innen auf Antrag, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren, erfolgte bei der Österreichischen Gesundheitskasse eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Der Gesetzgeber hat nunmehr ein zweites Stundungspaket verabschiedet. Demnach sind die gestundeten Beiträge von Februar bis April 2020 erst im Jänner 2021 verzugszinsenfrei fällig. Die Beiträge für Mai, Juni und Juli 2020 können auf Antrag, der ab 5. Juni 2020 möglich ist, ebenfalls gestundet werden und sind dann allerdings Ende August 2020 fällig. Für alle Beiträge (Februar bis Juli 2020) gibt es zudem die Möglichkeit einer Ratenzahlung (teilweise mit Verzugszinsen).

Wir halten Sie am Laufenden! Haben Sie weitere Fragen oder Anmerkungen?
Dann freuen wir uns, wenn Sie uns per Mail an office@stb-brandner.at kontaktieren.