Corona-Update 03.08.2020

3. August 2020

Steuerfreie COVID-19 Prämie: Es heißt bitte warten.

Für die abgabenfreie Auszahlung von bis zu Euro 3.000 fehlen noch notwendige Beschlüsse des Bundesrates. Die Entscheidung wird sich wohl bis September verzögern.

Rückwirkende Lohnsteuersenkung per 1.1.2020

Die Senkung ist beschlossen und fix. Die rückwirkende Reduktion der Lohnsteuer wird bis spätestens Ende September über die Personalverrechnung erfolgen. Die entsprechenden Programme werden aktuell entwickelt.

Anhebung der Essensbons ab 1. Juli 2020

Um die Gasthauskonsumation anzukurbeln hat der Gesetzgeber die Abgabenfreiberäge für Essensgutscheine pro Arbeitstag angehoben

Kleiner Freibetrag von 1,10 auf 2,00 Euro
Großer Freibetrag von 4,40 auf 8,00 Euro

Corona-Update 09.07.2020

9. Juli 2020

Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Mit 7.7.2020 im Nationalrat beschlossen wurden unter anderem folgende Änderungen:

x) Möglichkeit der degressiven Absetzung für Abnutzung für Anschaffungen nach dem 30.6.2020

x) Beschleunigte Absetzung für Abnutzung für nach dem 30.6.2020 angeschaffte oder hergestellte Gebäude

x) Verlustrücktragsmöglichkeit auf die Jahre 2018 und 2019

x) Erleichterungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

x) befristete Verlustrücktragsmöglichkeit im Bereich der Körperschaftsteuer

x) Weitere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten beim Finanzamt

x) Senkung des Eingangssteuersatzes rückwirkend mit 1.1.2020

x) Covid-19 Investitionsprämie im Ausmaß von 7% bzw. 14 % für bestimmte Investitionen im Zeitraum 1.8.2020 bis 28.2.2021

Corona-Update 07.07.2020

7. Juli 2020

Nationalrat beschließt zeitbefristete Umsatzsteuersenkung auf 5 % für Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Medien und weitere Unternehmen


Der Nationalrat hat eine Umsatzsteuersenkung auf 5 %, zeitbefristet vom 1.7.2020 – 31.12.2020 für bestimmte Leistungen ausgewählter Branchen am 30.6.2020 beschlossen. Davon umfasst sind die Gastronomie, Restaurants, Almausschank, Buschenschank, Schutzhütten und unter bestimmten Voraussetzungen auch der gastronomische Betrieb von Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien. Kurzfristig wurden auch noch Hotelübernachtungen und ähnliche Beherbergungsleistungen einschließlich Privatzimmervermietung und Camping in die zeitbefristete UST-Begünstigung einbezogen. Diese gilt auch für Kulturbetriebe, Kinos, Theater, Musikveranstaltungen, Publikationen, Kunstwerke, Museen, Naturparks, Zoos, Zirkusse und die Darbietung von Schaustellern. Mit der Umsatzsteuersenkung ist die erforderliche organisatorische Umsetzung (z.B. Berücksichtigung in elektronischen Registrierkassen und Warenwirtschafts- bzw. Fakturiersystemen, Belegerteilung, Anpassung im Finanz- und Rechnungswesen, Berücksichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung) sowohl bei UST-Absenkung ab 1.7.2020 als auch dann wieder bei Rückkehr zum höheren Umsatzsteuertarif ab 1.1.2021 verbunden.

BMF-Info zur unveränderlichen Steuernummer ab 4. Juli 2020

Das BMF gibt folgende Information bekannt:
Zur Verwaltungsvereinfachung und als vorbereitende Maßnahme zur "Modernisierung der Finanzverwaltung" zur wird am 4. Juli 2020 die unveränderliche Steuernummer eingesetzt. Die bisherige "Abgabenkontonummer", aus der bislang die Bearbeitungszuständigkeit abgeleitet werden konnte, wird durch die unveränderliche "Steuernummer" abgelöst. Die neue unveränderliche Steuernummer ist zukünftig der Ordnungsbegriff im Bereich der Finanzverwaltung und besteht aus 9 Ziffern. Sie wird per Zufallsgenerator erstellt und wie bisher bei Beantragung zugeordnet. Bestehende Nummern bleiben unverändert.
Hat sich beispielsweise die bisherige Abgabenkontonummer bislang mit dem örtlichen Wechsel des Wohn- oder Geschäftssitzes geändert, so ist in Zukunft keine "Abtretung" des Steuerfalls und somit auch keine Änderung der Steuernummer notwendig. Die Steuernummer bleibt immer unverändert, unabhängig davon, in welchem Finanzamt die Bearbeitung erfolgt.
In FinanzOnline wird zusätzlich zur Steuernummer das für die Bearbeitung zuständige Finanzamt in der Funktion "Steuerakt" und zusätzlich für berufsmäßige Parteienvertreter in der Funktion "Admin/Vertretung Liste" angezeigt.

Corona-Update – 23. Juni

23. Juni 2020

Geplante USt-Senkung 5 % - Initiativantrag im Parlament


Den Medienankündigungen folgend liegt nun ein Initiativantrag über die befristete Einführung eines 5 %-igen Umsatzsteuersatzes für die Bereiche Gastronomie (Speisen und Getränke), die Kulturbranche und den Publikationsbereich vor. Der 5 %-ige Umsatzsteuersatz soll für Umsätze ab 1.7. bis 31.12.2020 gelten. Der Initiativantrag zur Änderung des UStG (722/A) ist der parlamentarischen Behandlung im Finanzausschuss bereits zugewiesen worden. Über die finale (rückwirkende) Gesetzbeschlussfassung halten wir Sie am laufenden, diese ist im Nationalratsplenum für 30.6 und im Bundesrat für 2.7. vorgesehen.

BMF-Info: geplante USt-Senkung 5% - Anpassung Registrierkasse/ Belege


Das BMF informiert vorab über die beabsichtigten Regelungen zur Umsetzung des geplanten 5 %-igen Umsatzsteuersatzes in Form von FAQ`s (Infos zum Kassensystem inkl. Auffangregelung nach RKSV sowie Belegausstellung).

Corona-Update – 15.Juni

15. Juni 2020

  • Mit digi4KMU startet die WKO NÖ mit 15.6.2020 eine Förderschiene zum Thema Digitalisierung.
  • Ebenfalls von der WKO NÖ gibt es eine corona-Unterstützung für Unternehmen, die bei den bisherigen Förderungen zu covid19 nicht anspruchsberechtigt waren.
    Details zu beiden Förderungen gibt es auf www.wko.at

Zu den geplanten (und teilweise bereits beschlossenen) Umsatzsteuersenkungen sind noch einige Detailfragen zu klären. Sobald alle Fragen geklärt sind, werden wir die relevanten Informationen veröffentlichen.

Die Kurzarbeitsverlängerungen sind mittels neuer Sozialpartnervereinbarung direkt im e-AMS-Portal einzureichen. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Corona-Update – 08. Juni

8. Juni 2020

Fördercall „Gastgeber – Hygienemaßnahmen“

1. Was ist das Ziel der Förderung?

Die Förderaktion soll gewerblichen Tourismusbetrieben, Privatzimmervermietungen mit höchsten 10 Betten, Campingbetrieben in der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe sowie Ausflugszielen, die Partner der Niederösterreich-CARD und/ oder Mitglieder der Top-Ausflugsziele sind, einen Anreiz geben, um in notwendige Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Hygiene zu investieren.

2. Wer darf einen Antrag stellen?

Antragsberechtigt sind:

a. Mitglieder der Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie der Wirtschaftskammer NÖ mit aktiver Gewerbeberechtigung,

b. PrivatzimmervermieterInnen, deren Privatunterkünfte im Rahmen der Aktion „Qualifizierung und Vermarktung im ländlichen Tourismus“ bereits kategorisiert sind,

c. Campingbetriebe in der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe sowie

d. Ausflugsziele, die Partner der Niederösterreich-CARD und/ oder Mitglieder der Top- Ausflugsziele sind, und die an einem Standort in Niederösterreich in qualitätsverbessernde Hygienemaßnahmen investieren.

Weitere Infos sowie der Antrag sind unter folgendem Link zu finden: https://www.wko.at/branchen/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/Foerdercall_Gastgeber-Hygienemassnahmen.html

CORONA-UPDATE – 02. Juni

2. Juni 2020

Härtefall-Fonds: Ausweitung der Förderdauer von drei auf sechs Monate, Betrachtungszeitraum bis 15.12.2020, Comeback-Bonus von € 500 / Monat.

Die Förderungen aus dem „Härtefall-Fonds“ wurden ausgeweitet. Am 27. Mai 2020 wurde die Neufassung der Förderrichtlinie für EPU, Neue Selbständige, Kleinstunternehmer, Freie Berufe, Freie Dienstnehmer, etc. – abgewickelt über die WKO – veröffentlicht. Lt. Auskunft der AMA ist analog dazu auch eine Ausweitung der Richtlinie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Direktvermarkter, Privatzimmervermieter, etc. – abgewickelt über e-AMA – aktuell in Ausarbeitung.

Die Eckpunkte:

  • Ausweitung des etappenweisen Betrachtungszeitraumes bis 15. Dezember 2020
  • Ausweitung der Förderdauer von drei auf sechs Monate
  • „Comeback-Bonus“ von € 500 pro Betrachtungszeitraum bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch (zusätzlich zur max. Förderhöhe von € 2.000 pro Betrachtungszeitraum)
  • Tatsächliche Mindestförderhöhe von € 500 pro Betrachtungszeitraum (auch bei Gegenrechnung von Nebeneinkünften, Versicherungsleistungen, etc.)
  • Leistungen aus dem Härtefall-Fonds werden bei einer etwaigen Beantragung zum Fixkostenzuschuss nicht gegengerechnet.
  • Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionist/innen sind nunmehr ebenfalls antragsberechtigt (SV aus eigener beruflicher Tätigkeit nicht mehr Voraussetzung)

Für Unternehmer/innen bedeutet das

  • Der „Comeback-Bonus“ wird für bereits abgerechnete Förderungen automatisiert nachbezahlt.
  • Laut WKO und AMA können bereits eingebrachte Anträge noch storniert werden, selbst wenn bereits die Auszahlung erfolgte, um gegebenenfalls für spätere Betrachtungszeiträume einen vorteilhafteren Antrag zu stellen. Überlegungen zur Nutzung der Wahlrechte können sich bezahlt machen.

Sozialversicherungsbeiträge (ÖGK): Beitragsstundungen wurden nun deutlich ausgeweitet.

Für Dienstgeber, die von der "Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen waren sowie für alle übrigen Unternehmer/innen auf Antrag, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren, erfolgte bei der Österreichischen Gesundheitskasse eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Der Gesetzgeber hat nunmehr ein zweites Stundungspaket verabschiedet. Demnach sind die gestundeten Beiträge von Februar bis April 2020 erst im Jänner 2021 verzugszinsenfrei fällig. Die Beiträge für Mai, Juni und Juli 2020 können auf Antrag, der ab 5. Juni 2020 möglich ist, ebenfalls gestundet werden und sind dann allerdings Ende August 2020 fällig. Für alle Beiträge (Februar bis Juli 2020) gibt es zudem die Möglichkeit einer Ratenzahlung (teilweise mit Verzugszinsen).

CORONA-UPDATE – 15.Mai

18. Mai 2020

Fixkostenzuschuss für Unternehmen

Ab 20.Mai bis 31. August 2021 über finanzonline zu beantragen. Auf der Website des BMF (Link am Ende der Seite) sind die Richtlinien zu den Fixkostenzuschüssen veröffentlicht worden.

Covid-Start-up-Hilfsfonds ab sofort beantragbar

Mit dem Covid-Start-up-Hilfsfonds verdoppelt die aws das von Investorinnen oder Investoren in ein innovatives Kleinst- und Kleinunternehmen (Start-up) eingebrachte private Eigenkapital. Damit sollen notwendige Finanzierungen von Unternehmen gesichert werden, die aufgrund der gegenwärtigen “Coronavirus-Krise” über keine oder nicht ausreichende Liquidität verfügen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des aws, über die der Antrag ab sofort eingereicht werden kann.

Härtefallfondrechner

Auf der Homepage unseres Programmherstellers dvo ist ein Härtefallfondsrechner zur Vorberechnung der Auszahlung abrufbar. https://www.dvo.at/haertefallfondsrechner/

CORONA-UPDATE – 5. Mai Teil2

5. Mai 2020

Grundlegende Info zum Epidemiegesetz:

Eine Entschädigung kann nach diesem Gesetz aktuell für behördlich geschlossene Geschäfte ausbezahlt werden sowie unter anderem auch für Mitarbeiter, die mittels behördlichem Bescheid unter Quarantäne gestellt wurden. Ob die Schließung nach dem Covid19-Gesetz auch eine solche behördliche Schließung darstellt wird derzeit in zahlreichen juristischen Abhandlungen diskutiert, ist aber noch nicht entschieden. Zu wessen Gunsten der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden. Anträge verursachen natürlich Kosten und Mühen, ob sich diese lohnen kann ich leider nicht beurteilen, dh ich ersuche euch, auf mich zuzukommen falls ihr eine Einreichung nach dem „alten“ Epidemigesetz ins Auge fasst.

Ob und für wen eine Einreichung nach dem Epidemiegesetz sinnvoll bzw. zielbringend ist, müssen wir mit jedem von euch gesondert besprechen. Eine etwaige Einreichung muss bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Maßnahme erfolgen.

CORONA-UPDATE – 5.Mai

5. Mai 2020

Die Wirtschaftskammer hat als operativer Abwickler des Härtefall-Fonds im Auftrag der Bundesregierung die Neuerungen in das Antragsformular eingearbeitet und aktualisierte Service-Informationen auf der Website bereitgestellt.

Ab sofort ist ein Antrag nach der neuen Förderrichtlinie via wko.at/haertefall-fonds möglich.

Bereits eingereichte Anträge müssen nicht erneut eingereicht werden. Die Anträge werden nach der neuen Richtlinie geprüft, um sicherzustellen, dass individuelle Verbesserungen in der Bearbeitung berücksichtigt werden.

Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen wollen (z.B. weil sich durch die Ausweitung des Betrachtungszeitraumes für Sie ein Vorteil ergibt und der Antrag erst für einen späteren Betrachtungszeitraum gestellt werden soll), schreiben Sie bitte an die für Ihren Antrag zuständige Landeskammer eine Nachricht. Bitte geben Sie unbedingt Ihre Geschäftsfall-Zahl an, die Sie per E-Mail erhalten haben.

Folgende wesentliche Verbesserungen sind jetzt umgesetzt:

  • Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate – innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.
  • Einführung einer Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat – auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten. Bei Förderungen bis 500 Euro erfolgt im jeweiligen Betrachtungszeitraum keine Anrechnung von Auszahlungsbeträgen aus der Phase 1 mehr.
  • Jungunternehmer, die ab 1.1.2018 (bisher 1.1.2020) gegründet haben, können auch ohne Einkommensteuerbescheid pauschal 500 Euro beantragen. Allgemein gilt: Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, ist dennoch eine Förderung möglich, es muss jedoch unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bestehen.
  • Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs: Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung.
  • COVID-19-bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden.

Wir halten Sie am Laufenden! Haben Sie weitere Fragen oder Anmerkungen?
Dann freuen wir uns, wenn Sie uns per Mail an office@stb-brandner.at kontaktieren.