Corona-Update – 23. Juni

23. Juni 2020

Geplante USt-Senkung 5 % - Initiativantrag im Parlament


Den Medienankündigungen folgend liegt nun ein Initiativantrag über die befristete Einführung eines 5 %-igen Umsatzsteuersatzes für die Bereiche Gastronomie (Speisen und Getränke), die Kulturbranche und den Publikationsbereich vor. Der 5 %-ige Umsatzsteuersatz soll für Umsätze ab 1.7. bis 31.12.2020 gelten. Der Initiativantrag zur Änderung des UStG (722/A) ist der parlamentarischen Behandlung im Finanzausschuss bereits zugewiesen worden. Über die finale (rückwirkende) Gesetzbeschlussfassung halten wir Sie am laufenden, diese ist im Nationalratsplenum für 30.6 und im Bundesrat für 2.7. vorgesehen.

BMF-Info: geplante USt-Senkung 5% - Anpassung Registrierkasse/ Belege


Das BMF informiert vorab über die beabsichtigten Regelungen zur Umsetzung des geplanten 5 %-igen Umsatzsteuersatzes in Form von FAQ`s (Infos zum Kassensystem inkl. Auffangregelung nach RKSV sowie Belegausstellung).

Corona-Update – 15.Juni

15. Juni 2020

  • Mit digi4KMU startet die WKO NÖ mit 15.6.2020 eine Förderschiene zum Thema Digitalisierung.
  • Ebenfalls von der WKO NÖ gibt es eine corona-Unterstützung für Unternehmen, die bei den bisherigen Förderungen zu covid19 nicht anspruchsberechtigt waren.
    Details zu beiden Förderungen gibt es auf www.wko.at

Zu den geplanten (und teilweise bereits beschlossenen) Umsatzsteuersenkungen sind noch einige Detailfragen zu klären. Sobald alle Fragen geklärt sind, werden wir die relevanten Informationen veröffentlichen.

Die Kurzarbeitsverlängerungen sind mittels neuer Sozialpartnervereinbarung direkt im e-AMS-Portal einzureichen. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Corona-Update – 08. Juni

8. Juni 2020

Fördercall „Gastgeber – Hygienemaßnahmen“

1. Was ist das Ziel der Förderung?

Die Förderaktion soll gewerblichen Tourismusbetrieben, Privatzimmervermietungen mit höchsten 10 Betten, Campingbetrieben in der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe sowie Ausflugszielen, die Partner der Niederösterreich-CARD und/ oder Mitglieder der Top-Ausflugsziele sind, einen Anreiz geben, um in notwendige Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Hygiene zu investieren.

2. Wer darf einen Antrag stellen?

Antragsberechtigt sind:

a. Mitglieder der Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie der Wirtschaftskammer NÖ mit aktiver Gewerbeberechtigung,

b. PrivatzimmervermieterInnen, deren Privatunterkünfte im Rahmen der Aktion „Qualifizierung und Vermarktung im ländlichen Tourismus“ bereits kategorisiert sind,

c. Campingbetriebe in der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe sowie

d. Ausflugsziele, die Partner der Niederösterreich-CARD und/ oder Mitglieder der Top- Ausflugsziele sind, und die an einem Standort in Niederösterreich in qualitätsverbessernde Hygienemaßnahmen investieren.

Weitere Infos sowie der Antrag sind unter folgendem Link zu finden: https://www.wko.at/branchen/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/Foerdercall_Gastgeber-Hygienemassnahmen.html

CORONA-UPDATE – 02. Juni

2. Juni 2020

Härtefall-Fonds: Ausweitung der Förderdauer von drei auf sechs Monate, Betrachtungszeitraum bis 15.12.2020, Comeback-Bonus von € 500 / Monat.

Die Förderungen aus dem „Härtefall-Fonds“ wurden ausgeweitet. Am 27. Mai 2020 wurde die Neufassung der Förderrichtlinie für EPU, Neue Selbständige, Kleinstunternehmer, Freie Berufe, Freie Dienstnehmer, etc. – abgewickelt über die WKO – veröffentlicht. Lt. Auskunft der AMA ist analog dazu auch eine Ausweitung der Richtlinie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Direktvermarkter, Privatzimmervermieter, etc. – abgewickelt über e-AMA – aktuell in Ausarbeitung.

Die Eckpunkte:

  • Ausweitung des etappenweisen Betrachtungszeitraumes bis 15. Dezember 2020
  • Ausweitung der Förderdauer von drei auf sechs Monate
  • „Comeback-Bonus“ von € 500 pro Betrachtungszeitraum bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch (zusätzlich zur max. Förderhöhe von € 2.000 pro Betrachtungszeitraum)
  • Tatsächliche Mindestförderhöhe von € 500 pro Betrachtungszeitraum (auch bei Gegenrechnung von Nebeneinkünften, Versicherungsleistungen, etc.)
  • Leistungen aus dem Härtefall-Fonds werden bei einer etwaigen Beantragung zum Fixkostenzuschuss nicht gegengerechnet.
  • Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionist/innen sind nunmehr ebenfalls antragsberechtigt (SV aus eigener beruflicher Tätigkeit nicht mehr Voraussetzung)

Für Unternehmer/innen bedeutet das

  • Der „Comeback-Bonus“ wird für bereits abgerechnete Förderungen automatisiert nachbezahlt.
  • Laut WKO und AMA können bereits eingebrachte Anträge noch storniert werden, selbst wenn bereits die Auszahlung erfolgte, um gegebenenfalls für spätere Betrachtungszeiträume einen vorteilhafteren Antrag zu stellen. Überlegungen zur Nutzung der Wahlrechte können sich bezahlt machen.

Sozialversicherungsbeiträge (ÖGK): Beitragsstundungen wurden nun deutlich ausgeweitet.

Für Dienstgeber, die von der "Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen waren sowie für alle übrigen Unternehmer/innen auf Antrag, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren, erfolgte bei der Österreichischen Gesundheitskasse eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Der Gesetzgeber hat nunmehr ein zweites Stundungspaket verabschiedet. Demnach sind die gestundeten Beiträge von Februar bis April 2020 erst im Jänner 2021 verzugszinsenfrei fällig. Die Beiträge für Mai, Juni und Juli 2020 können auf Antrag, der ab 5. Juni 2020 möglich ist, ebenfalls gestundet werden und sind dann allerdings Ende August 2020 fällig. Für alle Beiträge (Februar bis Juli 2020) gibt es zudem die Möglichkeit einer Ratenzahlung (teilweise mit Verzugszinsen).

CORONA-UPDATE – 15.Mai

18. Mai 2020

Fixkostenzuschuss für Unternehmen

Ab 20.Mai bis 31. August 2021 über finanzonline zu beantragen. Auf der Website des BMF (Link am Ende der Seite) sind die Richtlinien zu den Fixkostenzuschüssen veröffentlicht worden.

Covid-Start-up-Hilfsfonds ab sofort beantragbar

Mit dem Covid-Start-up-Hilfsfonds verdoppelt die aws das von Investorinnen oder Investoren in ein innovatives Kleinst- und Kleinunternehmen (Start-up) eingebrachte private Eigenkapital. Damit sollen notwendige Finanzierungen von Unternehmen gesichert werden, die aufgrund der gegenwärtigen “Coronavirus-Krise” über keine oder nicht ausreichende Liquidität verfügen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des aws, über die der Antrag ab sofort eingereicht werden kann.

Härtefallfondrechner

Auf der Homepage unseres Programmherstellers dvo ist ein Härtefallfondsrechner zur Vorberechnung der Auszahlung abrufbar. https://www.dvo.at/haertefallfondsrechner/

CORONA-UPDATE – 5. Mai Teil2

5. Mai 2020

Grundlegende Info zum Epidemiegesetz:

Eine Entschädigung kann nach diesem Gesetz aktuell für behördlich geschlossene Geschäfte ausbezahlt werden sowie unter anderem auch für Mitarbeiter, die mittels behördlichem Bescheid unter Quarantäne gestellt wurden. Ob die Schließung nach dem Covid19-Gesetz auch eine solche behördliche Schließung darstellt wird derzeit in zahlreichen juristischen Abhandlungen diskutiert, ist aber noch nicht entschieden. Zu wessen Gunsten der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden. Anträge verursachen natürlich Kosten und Mühen, ob sich diese lohnen kann ich leider nicht beurteilen, dh ich ersuche euch, auf mich zuzukommen falls ihr eine Einreichung nach dem „alten“ Epidemigesetz ins Auge fasst.

Ob und für wen eine Einreichung nach dem Epidemiegesetz sinnvoll bzw. zielbringend ist, müssen wir mit jedem von euch gesondert besprechen. Eine etwaige Einreichung muss bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Maßnahme erfolgen.

CORONA-UPDATE – 5.Mai

5. Mai 2020

Die Wirtschaftskammer hat als operativer Abwickler des Härtefall-Fonds im Auftrag der Bundesregierung die Neuerungen in das Antragsformular eingearbeitet und aktualisierte Service-Informationen auf der Website bereitgestellt.

Ab sofort ist ein Antrag nach der neuen Förderrichtlinie via wko.at/haertefall-fonds möglich.

Bereits eingereichte Anträge müssen nicht erneut eingereicht werden. Die Anträge werden nach der neuen Richtlinie geprüft, um sicherzustellen, dass individuelle Verbesserungen in der Bearbeitung berücksichtigt werden.

Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen wollen (z.B. weil sich durch die Ausweitung des Betrachtungszeitraumes für Sie ein Vorteil ergibt und der Antrag erst für einen späteren Betrachtungszeitraum gestellt werden soll), schreiben Sie bitte an die für Ihren Antrag zuständige Landeskammer eine Nachricht. Bitte geben Sie unbedingt Ihre Geschäftsfall-Zahl an, die Sie per E-Mail erhalten haben.

Folgende wesentliche Verbesserungen sind jetzt umgesetzt:

  • Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate – innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.
  • Einführung einer Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat – auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten. Bei Förderungen bis 500 Euro erfolgt im jeweiligen Betrachtungszeitraum keine Anrechnung von Auszahlungsbeträgen aus der Phase 1 mehr.
  • Jungunternehmer, die ab 1.1.2018 (bisher 1.1.2020) gegründet haben, können auch ohne Einkommensteuerbescheid pauschal 500 Euro beantragen. Allgemein gilt: Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, ist dennoch eine Förderung möglich, es muss jedoch unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bestehen.
  • Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs: Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung.
  • COVID-19-bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden.

CORONA-UPDATE – 27.April

27. April 2020

Beim Härtefall-Fonds blieben bisher bestimmte betriebliche Sondersituationen unberücksichtigt. Es wird nach heutiger Information in folgenden Bereichen nachgebessert:

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes:

  • Damit Unternehmer/innen, die jetzt noch Zahlungseingänge haben und einen Umsatzeinbruch erst später darstellen können, erfasst werden, wird der dreimonatige Betrachtungszeitraum um drei Monate verlängert (bis 15.09.2020).
  • Innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden - die drei Monate müssen nicht zwingend aufeinander folgen.

Einführung einer Mindestförderhöhe (gilt auch für Jungunternehmen ab 2018):

  • In Phase 2 wird eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat eingeführt.
  • Davon profitieren alle Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten bei Gründung keinen Gewinn erwirtschaften konnten.
  • Es muss weder im letzten noch in den letzten drei Steuerbescheiden bzw. in den letzten fünf Jahren ein positives Ergebnis vorliegen.
  • Jungunternehmer/innen, die nach dem 01.01.2018 (bisher 01.01.2020) gegründet haben, können auch ohne Steuerbescheid 500 Euro beantragen.
  • Alle Unternehmer/innen haben über die automatisierte Berechnung weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat Förderung zu erhalten

Berücksichtigung Familienhärteausgleich:

  • Der Corona-Familienhärteausgleich wird vom Doppelförderungsverbot ausgenommen.
  • Eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds.

Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr:

  • COVID-19 bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden. 

Weitere Informationen sowie das online-Formular sind auf der Homepage der WKO zu finden (www.wko.at)

CORONA-UPDATE – 17. APRIL

17. April 2020

ANTRAGSTELLUNG AB 16. APRIL 2020: HÄRTEFALL-FONDS FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE, DIREKTVERMARKTUNG, URLAUB AM BAUERNHOF, ETC. – PHASE 2. MAXIMAL 2.000 EURO PRO MONAT FÜR 3 MONATE JE BETRIEB MÖGLICH.

Mit dem Härtefallfonds wurde eine Soforthilfe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Privatzimmervermieter, die von den gesundheitsbedingten COVID-19 Vorsorgemaßnahmen wirtschaftlich geschädigt wurden, geschaffen. Die Antragstellung für Phase 1 ist abgeschlossen und geht mit 16. April 2020 in Phase 2 über. Allen Antragstellern (unabhängig davon, ob bereits ein Antrag in Phase 1 gestellt wurde) steht in Summe derselbe maximale Förderbetrag von bis zu 6.000 Euro pro Betrieb zur Verfügung. Neu ist, dass in Phase 2 auch Mehrfachversicherungen zulässig sind - bisher konnten nur Vollerwerbsbetriebe auf den Fonds zugreifen. Förderberechtigt (mit einem Pauschalbetrag von 500 Euro/Monat) sind nun auch Jungunternehmer/innen bei Aufnahme der Tätigkeit seit 1.1.2020. Anträge erfolgen über eAMA.

SEIT 15. APRIL 2020 SIND ANTRÄGE AUF FINANZIELLE ZUWENDUNG AUS DEM „CORONA-FAMILIENHÄRTEAUSGLEICH“ MÖGLICH

Ziel der nicht rückzahlbaren Zuwendung ist es, Familien mit Kindern rasch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung von Mehraufwendungen bzw. Einkommensausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemiefolgen zu gewähren. Die Höhe der Zuwendung hängt von der Zusammensetzung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familie und vom Unterschreiten von definierten Netto-Einkommensgrenzen ab. Ansuchen um Zuwendung sind beim Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular unter Anschluss einer Kopie der Bankkarte als Nachweis der Bankverbindung einzubringen. Die maximale Zuwendung pro Monat für die jeweilige Familie beträgt € 1.200. Die Zuwendung wird für die Dauer der Einkommensminderung infolge der Corona-Krise, höchstens jedoch für drei Monate gewährt, sofern der Gesamtbetrag 50 Euro übersteigt. Das vorherige Einkommen darf nicht überschritten werden.

Corona-Update – 16. April

16. April 2020

Abrechnung der CORONA-Kurzarbeit nicht möglich!

Die Abwicklung und Administration der COVID-19-Kurzarbeit (Corona-Kurzarbeit) wird von Politikern und Medien als Allheilmittel dargestellt, ist aber für Arbeitgeber, Personalverrechner, Lohnsoftwarehäuser und Behörden mit enormen Herausforderungen verbunden. Die Implementierung der Kurzarbeit in die Personalverrechnung bringt unzählige Probleme mit sich. Viele für die Praxis wichtige Anwendungsfragen sind entweder gar nicht oder sehr unklar geregelt.
Organisationsübergreifend wird mit Hochdruck daran gearbeitet, praxisnahe Handlungsanleitungen zu entwickeln. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der Beiziehung zahlreicher Experten verzögert sich aber die rasche Klärung wichtiger Detailfragen. Die Gehalts- und Lohnabrechnungen für April 2020 (und voraussichtlich auch jene für Mai 2020) werden daher noch nicht auf Basis der endgültigen Kurzarbeitsregeln erstellt werden können.

Härtefall-Fonds:

Ab 20. April
 können die Fördermittel mittels Online-Formular auf wko.at/haertefall-fonds beantragt werden. Anträge für Soforthilfe aus der ersten Phase sind noch bis einschließlich 17. April 2020 möglich.

Eckdaten für den Härtefall-Fonds in der zweiten Phase:

  • 14. April: Unter wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html steht eine Erstübersicht zur zweiten Phase des Härtefall-Fonds zur Verfügung. Sobald die detaillierten FAQs in den kommenden Tagen ergänzt sind, erhalten Sie wieder ein Update von uns.
  • 16. April: Als Orientierungshilfe stellt die WKO ein Musterformular mit Informationen zu den für den Antrag benötigten Daten online.
  • 20. April: Start der Einreichmöglichkeit für den Härtefall-Fonds Phase 2.
  • Die Antragstellung für den Härtefall-Fonds läuft bis 31. Dezember 2020.

Die wichtigsten Neuerungen:

Für die Gruppe der Antragsberechtigten (Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer, erwerbstätige pflichtversicherte Gesellschafter, Neue Selbstständige, Freie Dienstnehmer, Freie Berufe) wurden die Kriterien wie folgt ausgeweitet und angepasst:

  • Gründer, die zwischen 1. Jänner und 15. März 2020 gegründet haben, können einen Pauschalbetrag beantragen.
  • Künftig entfallen Einkommensober- und untergrenzen (im letztverfügbaren Einkommensteuerbescheid müssen jedoch positive Einkünfte aus Selbständigkeit vorhanden sein, alternativ kann eine 3-Jahresbetrachtung gewählt werden).
  • Nebeneinkünfte sind erlaubt, allerdings werden die Einkünfte bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.
  • Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.
  • Pflichtversicherung bzw. freiwillige Versicherung (neu) in der gesetzlichen Sozialversicherung muss gegeben sein.

Der „Verdienstentgang“ (Nettoeinkommensentgang) wird mit einem Zuschuss von max. 2.000 Euro pro Monat über max. drei Monate abgefedert.

Wir halten Sie am Laufenden! Haben Sie weitere Fragen oder Anmerkungen?
Dann freuen wir uns, wenn Sie uns per Mail an office@stb-brandner.at kontaktieren.